Staatsanwaltschaft Bamberg gegen Staatsterror Live

Nachdem ich im September 2018 vor dem Amtsgericht Forchheim ohne viel Federlesens und ohne erkennbare Würdigung von Beweisen wegen „Verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ und Beleidigung zu 90 Tagessätzen bzw. drei Monaten Knast verurteilt worden bin steht am 18. April des Jahres die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Bamberg an.

Angeklagt ist meine angebliche Beihilfe zu einer vorgeblichen Straftat von Karl-Heinz Hoffmann, die dieser gar nicht begangen hat und auch nicht begehen konnte. Man wirft ihm vor, Aktenschnipsel ins Netz gestellt zu haben, die Verbrechen von Beamten des Bayerischen LKA dokumentieren. Ich soll das „gewollt“ haben, was nicht stimmt.

Hoffmann hat diese Aktenschnipsel nicht ins Netz gestellt, ganz einfach deshalb, weil er selbst keinen Blog betreibt, zum Tatzeitpunkt 2016 schon gar nicht. Die tatsächliche Täterin, damals Betreiberin von Hoffmanns Blog, wird leider von Hoffmann aus persönlichen Gründen geschützt. Ihre Tat, die in bösartiger Absicht indirekt gegen mich gerichtet war, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Es dürfte sich um eine Vertrauensfrau des bayerischen Verfassungsschutzes handeln.

Meine angeklagte „Beleidigung“ ist ebenfalls nicht geschehen. Inkriminiert ist eine Formulierung, mit der ich ein abstraktes Kollektiv anspreche, noch dazu in einem hoch stilisierten literarischen Text und mit klarem Bezug zu einem Mordversuch an mir.

Der ursprüngliche Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bamberg war so voller grober Unrichtigkeiten, dass man ihn beim ersten Durchlesen für einen satirischen Text halten musste.

In den letzten Wochen ist das Landgericht Bamberg bereits mit einer Häufung schikanöser Rechtsfehler hervorgetreten. So wurde mir am 2. März die Ladung für einen Hauptverhandlungstermin am 7. März zugestellt, nicht ohne mir die Möglichkeit zu geben, eine Stunde (!) vor der Hauptverhandlung Akteneinsicht zu nehmen. Der Pflichtverteidiger wurde mir ebenfalls verweigert, trotz komplizierter Rechtslage.

Die Verhandlung wurde auf meine heftige Intervention hin verschoben, Akteneinsicht wenigstens für den Tag zuvor genehmigt.

Jene Dokumente, die bei mir im Mai 2016 beschlagnahmt wurden und seither rechtswidrig zurückgehalten werden wurden vom Landgericht ebenfalls noch nicht herausgegeben, und zwar mit der Begründung, der Datenträger könne theoretisch für Straftaten benutzt werden. Die fraglichen Dokumente betreffen den israelischen Angriff auf Korea seit 1977; es verwundert nicht dass man sie verschwinden lassen will.

Fortsetzung folgt

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