Wer sind die Hintermänner der kriminellen Machenschaften im BLKA?

Ein Gastbeitrag von Karl Heinz Hoffmann

Ich will nicht von den im BLKA wirkenden Seilschaften reden, die sich jetzt in der Bandido-Affäre vor Gericht dem Vorwurf, schwere Straftaten im Amt verübt zu haben, stellen müssen. Noch ist das Urteil nicht gefällt, deshalb will ich für die Beschuldigten Kriminalbeamten diesbezüglich die Unschuldsvermutung, eine Rechtstellung die mir niemals zugebilligt wurde, gelten lassen.

Ich rede von der, meine Person betreffenden endlosen Kette rechtswidriger, und nicht weniger moralisch verwerflicher Entscheidungen der Ermittlungsbehörden und werfe die Frage nach den, die Grundzüge der Ermittlungstätigkeit bestimmenden Hintermännern auf. Mit anderen Worten, es geht mir darum, wem die Hauptschuld und wem etwa nur eine Mitschuld anzulasten ist.
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Zum Verständnis rekapituliere ich noch einmal in groben Zügen das schuldhafte Verhalten der Ermittlungsbehörden:

Die schmutzige, auf Betreiben der Geheimdienste gegen mich geführte Vernichtungskampagne begann mit einer sorgfältig gelegten, geheimdienstlich erfundenen Scheinspur, deren eiskalt kalkulierte Wirkung sich auf den TV-Bildschirmen für alle Welt sichtbar mit einer vom damaligen GBA in den Wind geworfenen Hand voll Dreck fortsetzte. Als Generalbundesanwalt Rebmann mit einem verleumderischen Statement ins Bild stieg, mag das noch eine Mischung aus Geltungsbedürfnis und Desinformation gewesen sein, aber dass er, nachdem er seinen Irrtum bemerkt hatte, keine Richtigstellung veranlasste, bleibt unverzeihlich.

Spätestens seit Oktober 1980 wurde das Ermittlungsverfahren gegen mich, trotz der seinerzeit gegenüber dem Innenminister in einer schriftlichen Mitteilung eingestandenen Erkenntnis, dass weder ich persönlich noch die Kameraden der ehemaligen WSG mit dem Sprengstoffanschlag auf der Theresienwiese in Zusammenhang gebracht werden können, aus politischen Gründen weiter verfolgt.

Damit war der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger eindeutig erfüllt. Das Ermittlungsverfahren war spätestens ab Oktober 1980 rechtswidrig. 2010 erklärte der GBA: Es gäbe keinen Grund für die Annahme, dass der Tatverdächtige Gundolf Köhler Mittäter gehabt haben könne. Deshalb käme auch keine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens in Frage.

Im Dezember 2014 wurde das Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat auf Betreiben politischer Kreise erneut wieder aufgenommen. Formaljuristisch dienten dazu zwei dümmliche Gefälligkeitszeugen, deren Angaben schnell als untauglich erkannt wurden.

Spätestens zu dem Zeitpunkt als die Untauglichkeit der Zeugenaussagen, die der Wiederbelebung des zwei Jahre lang totgerittenen Ermittlungsverfahrens als Rechtfertigung dienen sollten, erkannt war, hätte man die Ermittlungen einstellen müssen. Die Fortführung des Ermittlungsverfahrens war rechtswidrig.

Nachdem ich durch Presseberichte von der Wiederaufnahme erfahren hatte, fragte ich 2015 schriftlich bei der Generalbundesanwaltschaft an, was das wieder in Gang gebrachte Verfahren für mich persönlich bedeuten könnte. Ich wollte wissen, ob es sich um eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand handle, denn dann wäre ich ja wieder als Beschuldigter betroffen. Das würde unter anderem bedeuten, dass mir die bis heute verweigerte Akteneinsicht gewährt werden müsste.

Schriftlich wurde mir mitgeteilt, dass sich das Verfahren nur gegen Unbekannt richten würde und ich als Täter ausscheide.

In der Folgezeit hat sich jedoch herausgestellt, dass die mir gegebenen Auskünfte falsch waren.

Herbst 2015 wurde im Fernsehen ein von Ulrich Chaussy mit Mario H., dem damaligen Leiter der SOKO 26. geführtes Interview ausgestrahlt. Aus diesem Interview war ersichtlich, das das wieder aufgenommene Ermittlungsverfahren im Sinne einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand geführt wird. Mario H. hatte genau erklärt, wie die Ermittlungen geführt werden und auf wen sie abzielen.

Es ging um nichts anderes, als allen in dem ersten, bereits eingestellten Verfahren gesammelten Spuren und Zeugenaussagen noch einmal nachzugehen, das gesammelte Material noch einmal zu überprüfen. Im Klartext bedeutet das, ich, sowie weitere ehemalige WSG Männer sind von den Ermittlungsbehörden erneut als Verdächtige und somit Beschuldigte ins Visier genommen worden. Die mir zugeleitete Erklärung war demzufolge erlogen und somit rechtswidrig.

Tatsächlich sind die mir bisher bekannt gewordenen Zeugenvernehmungen des angeblich gegen unbekannt gerichteten Verfahrens im Sinne einer Wiederaufnahme in den vorherigen Stand abgelaufen. Und sie sind, nicht nur bei der Auswahl der Zeugen sondern, auch, praktisch mit den gleichen rechtsbedenklichen Vernehmungsmethoden durchgeführt worden.

Aber das ist noch nicht alles. Die Generalbundesanwaltschaft hat es für richtig erachtet, die ohnehin schon rechtswidrigen Ermittlungen noch in eine Richtung auszuweiten, die mit dem, in jeder Zeugenvorladung angegebenen Vernehmungszweck nichts zu tun hat. Nicht genug des bösen Spiels, die Autoritäten der Ermittlungsbehörden haben den Medien das geheime Ziel der „Ausweitung“ bekannt gegeben und damit in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich relevant gehandelt.

In der Folge wurde die Öffentlichkeit über den Bayerischen Rundfunk darüber informiert, dass im Zuge der „Ausweitung“ Sachverhalte untersucht werden, die, so der Bayerische Rundfunk, geeignet sein könnten mich „in die Bredouille zu bringen.“ Dabei soll es um zwei seinerzeit im Libanon abgängige Angehörige der WSG-Ausland gehen. Es kann dahin gestellt bleiben, inwieweit solche Ermittlungen rechtmäßig oder unrechtmäßig sind. Ermittlungen unter falscher Flagge zu betreiben, ist auf jeden Fall rechtswidrig.

Die Liste der Vorwürfe wäre unvollständig, wenn der Straftatbestand der Strafvereitelung unerwähnt bliebe.

Mit der gleichen kriminellen Energie, mit der seit Jahren systematisch an der Vernichtung Unschuldiger gearbeitet wurde, sind die Ermittlungsstrategen bemüht, die wirklich einen Aufklärungserfolg versprechenden Spuren verdeckt zu lassen. Die Ermittlungen gegen Unschuldige dienen neben der Befriedigung politischer Interessen besonders der Ablenkung von der Spur Dr. Langemann.

In der beharrlichen Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, die aus den im Panzerschrank des Dr. Langemann gefundenen Beweismitteln gewonnenen Erkenntnisse in die Ermittlungen einfließen zu lassen, erblicke ich den Straftatbestand der Strafvereitelung.

 

(Bild: hurejustizia)

 

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