Reprise: Verfolgung Unschuldiger

Heute wird an dieser Stelle beweisfähig dokumentiert, dass das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Oktoberfestattentat in den Jahren 1980 bis 1982 durchwegs rechtswidrig war und in der Summe als Verbrechen einzustufen ist.

1. Die Festnahme Hoffmanns am 27.9. 1980

Für die Festnahme des Graphikers Hoffmann am Tag nach dem Oktoberfestattentat gab es keine nachvollziehbare rechtliche Grundlage. Eine Verhaftung, wie später kolportiert, fand nicht statt, vielmehr wurde ein Festnahmeersuchen des Generalbundesanwalts umgesetzt.

Der später auch offiziell festgelegte und bereits am Vormittag des 27.9. feststehende Beschuldigtenstatus wurde Hoffmann bei der anschließenden Vernehmung und bis 1982 verschwiegen (das Ermittlungsverfahren richtete sich gegen ihn und andere), die Rehabilitierung bis heute verweigert (Verweigerung der Akteneinsicht).

2. Nachweis der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB)

Bereits kurz nach dem Attentat bestand von Seiten des Bayerischen LKA die sichere Gewissheit, dass Hoffmann nicht der Täter und die Wehrsportgruppe nicht in das Attentat verwickelt war. Beweisfähig gemacht durch die Aussage des KHK Matthis vor Gericht:

Aussage KHK Matthis
Zeitdokument: Mitschrift aus dem Prozess gegen Hoffmann. Aussage KHK Matthis (Mitglied SOKO Oktoberfest): „Relativ bald stand für mich fest, dass Hoffm. mit d. Sache nichts zu tun hatte.“

Dennoch wurden, schlussfolgernd ohne den Willen von Matthis, absichtlich in die falsche Richtung geführt, unter bewusster Aussparung anderer Ermittlungsrichtungen:

Aussage KHK Matthis
Ebd.: „Unsere gesamten Ermittlungen waren nur auf die Täterschaft v. Hoffmann ausgerichtet.“ (Hervorhebung Mayr)

Damit scheint eine Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) nachgewiesen. Juristen mögen, wie üblich, dazu alle denkbaren Meinungen vertreten.

4. Gruppenkrimineller Hintergrund in den Sicherheitsbehörden

Die oben nachgewiesene Verfolgung Unschuldiger wurde auf Basis einer Vereinbarung zwischen offiziellen Vertretern „deutscher Sicherheitsbehörden“ durchgeführt.

Beweisfähig gemacht werden kann diese Feststellung durch den Vermerk über eine Sitzung aus Vertretern von GBA, BLKA, BND, BfV, BLfV und Regierungsvertretern kurz nach dem Attentat, in der zunächst eine Feststellung getroffen wurde:

Ohne Titel
Vermerk Bundesinnenministerium, Mitteilung an Innenminister Baum (Oktober 1980)

Entgegen besseres Wissen wurde, wie im Wortlaut dokumentiert, gegen die Wehrsportgruppe ermittelt, weil man spätere „Vorwürfe“ fürchtete. Was auch immer das sei und einer Behörde ausmachen soll.

Die hiermit beweisfähig gemachte Konspiration der Behörden erfüllt nach menschlichem Ermessen (Juristen mögen dem widersprechen) den Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger (siehe oben). Inwieweit hier auch der Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verwirklich ist, hätte der Generalbundesanwalt beantworten sollen, bevor die Taten verjährt waren.

4. Verantwortung des Innenministers Baum

Das o.g. Ermittlungsverfahren konnte angesichts seiner offenkundigen Absurdität und Rechtswidrigkeit nur unter Aufbietung aller Möglichkeiten der politischen Kommunikation und der massenmedialen Beeinflussung durchgeführt werden. Eine wesentliche Rolle dabei spielte Innenminister Gerhart Baum (FDP), der kurz nach dem Anschlag Interviews gab und den bayerischen Innenminister Franz Josef Strauß auf die offizielle Linie der Ermittlungen einschwor.

Baum wusste allerdings nachweislich seit Mitte Oktober 1980, dass Hoffmann und die Wehrsportgruppe nichts mit dem Attentat zu tun hatten:

Ohne Titel 2
Vermerk über die Vorlage der oben zitierten Besprechungsnotiz an Minister Baum vom 14.10.1980

Damit ist beweisfähig dokumentiert, dass der Innenminister der BRD die Verfolgung eines Unschuldigen bewusst geduldet und durch Fernsehauftritte bewusst gefördert hat.

Analog ist nach der Rolle des damaligen Generalbundesanwalts Rebmann zu fragen. Dieser scheint kurz nach dem Attentat durch den BND über die wahren Zusammenhänge desinformiert worden zu sein; allerdings hat er seinen Verdacht gegen die Wehrsportgruppe nie offiziell zurückgenommen (trotz Kenntnis der oben zitierten Besprechungsergebnisse).

5. Schluss

Durch diesen Artikel ist beweisfähig dokumentiert, dass das Ermittlungsverfahren gegen Karl Heinz Hoffmann von 1980 bis 1982 im Ganzen und in zahlreichen Facetten illegal war. Auch die Konspiration namentlich benannter historischer Akteure in diesem Zusammenhang ist beweisfähig dokumentiert.

Der Gesamtzusammenhang ist als Behördenverbrechen zu werten.

 

(Bilder 1 und 2: Prozess-Mitschrift, Quelle Bilder 3 und 4: Hure Justizia)

 

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