Frau Tilman von der StA München I

Mit Beschluss vom 2.2. 2018 hat die StA München I das Vorermittlungsverfahren gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wegen des Verdachts Verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d StGB) erwartungsgemäß eingestellt.

Eine Staatsanwältin Tillmann verantwortet die Einstellung, und sie begründet ihre Entscheidung damit, dass der Innenminister angeblich nicht wissen konnte, dass der Journalist Chaussy die Ermittlungsakten zum Oktoberfestattentat in der ihm nachgewiesenen Weise verwenden würde.

Das Verfahren gegen Chaussy wurde noch nicht eingestellt. Man wird es dabei recht schwer haben.

Jeder kann sich zur Entscheidung der Frau Tillmann ein eigenes Urteil bilden. Gleich zu Beginn seines eigenen Films (!) wird Chaussy beim Studium der Original-Akten im Landeskriminalamt (!) gezeigt. Den Film verantwortet er als Autor selbst.

Hier kann die zweite Fassung seines Films angesehen werden. Die erste Fassung ist aus bekannten Gründen verschwunden.

Das Landeskriminalamt ist dem bayerischen Innenminister unterstellt. Man kann dort nicht einfach hineingehen wie in eine Kirche; vielmehr braucht man dazu eine Erlaubnis der Behörde. Eine solche Erlaubnis muss sich auch auf das Studium bestimmter Akten erstrecken.

Der Minister muss Kenntnis von dieser Erlaubnis gehabt haben.

BR, Fernsehen: Ulrich Chaussy präsentiert straffrei die Akten zum Oktoberfestattentat
BR, Fernsehen (2015): Ulrich Chaussy präsentiert bislang straffrei die Akten zum Oktoberfestattentat, weil er im Sinne der Behörden desinformiert

Eine Staatsanwältin, die auch angesichts der Tatsache, dass Herrmann in der Öffentlichkeit die „Öffnung der Akten“ (siehe Chaussys Film) zugesagt hat, vor dem Hintergrund des o.g. Filmbeweises ein solches Verfahren einstellt, setzt sich dem Risiko aus, selbst verfolgt zu werden, und zwar wegen Strafvereitelung im Amt.

Mir ist die rechtliche Bewertung dieser Dinge scheißegal; ich sammle bloß die läppischen Ausreden von Scheinjuristen. Nur zu, Freunde.

(Screenshots: Bayerischer Rundfunk, Autor U. Chaussy „Attentäter Einzeltäter. Neues zum Oktoberfestattentat“, zweite Fassung Herbst 2015)

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