Herrmann muss zurücktreten!

Lieber Leser, es ist ein historischer Moment! Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann läuft ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München I wegen Verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§353d StGB).

Das ist jener Paragraph, der in den letzten Jahren immer wieder gegen uns Aufklärer gerichtet worden ist, unter Vernachlässigung der Tatsache, dass jeder Journalist solche Mitteilungen macht und Politiker wie Staatsanwälte dazu die notwendigen Geheimakten herausgeben.

df
Joachim Herrmann bei einer sportlichen Wehrübung, 2015

Bisher ist es so gelaufen: Die Presse hat Polizei- und Gerichtsakten zugesteckt bekommen und durfte über die (geheimen) Inhalte berichten, solange man im Rahmen der erwünschten Linie geblieben ist. Ein Journalist, der den Politikern und der Justiz in den Arsch kroch, konnte straffrei mit seinem Material hausieren gehen.

Aber wehe, es wurde ernsthaft analysiert und gewissenhaft berichtet. Dann stand der Staatsanwalt vor der Tür und Existenzen wurden vernichtet. Bei mir war das zum Beispiel der Fall, als ich über einen Polizeiskandal in Bayern berichtet habe, der eng mit der Vertuschung des Oktoberfestattentats verflochten ist.

Jetzt ist – völlig zurecht – der Journalist der linken Lügenpresse, Ulrich Chaussy, (ein Mann, der sich einen Dreck um die Fakten schert und ungehemmt seine Phantasien für Geld ausbreitet) dran. Chaussy hat sich von Herrmann die Geheimakten zum Oktoberfestattentat bei einer Sekt-und -Kaviar-Podiumsdiskussion versprechen lassen und später einen Film produziert, in dem er beim Lesen der Akten gezeigt wird.

Ein Grund zur Freude ist der derzeitige Vorgang (die Ermittlungen gegen den Innenminister und gegen Chaussy) aber vor allem deshalb, weil zum ersten Mal auch gegen jemanden ermittelt wird, der bewusst Unschuldige anscheißt, und das unter politischer Anleitung. Zum ersten Mal werden die Hofschranzen der BRD zur Ordnung gerufen.

Ich danke der bayerischen Polizei für ihren Mut, mag sie gegen mich unternommen haben und unternehmen, was sie will. Gegen den eigenen Innenminister anständig ermitteln, dazu gehört etwas.

Die notwendigen Beweismittel sind bei der Staatsanwaltschaft München I. Diese kann das Vorliegen der schlagenden Beweise (Beschluss des GBA zur Aktengeheimhaltung beim Oktoberfestattentat) nicht mehr bestreiten, weil alles aus dem internen Schriftverkehr hervorgeht.

Die Einstellung des Verfahrens wäre ein offener Rechtsbruch. So etwas kann man sich im Zeitalter von Blogs wie Staatsterror Live nicht mehr erlauben. Ich werde den Herrschaften keine Ruhe geben, und wenn sie mich am Ende im Zinksarg durch die Maximilianstraße tragen.

Die 70er- und 80er-Jahre mit ihren Unrechtsprozessen sind vorbei. Die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Oktoberfestattentat, als Lügenoffensive geplant, ist gescheitert. Es geht nicht mehr, man muss jetzt die tatsächlichen Täter, deren israelischen Hintergrund ich deutlich benannt habe, ermitteln.

Auch der NSU wird den Herrschaft in Kürze um die Ohren fliegen.

 

(Bild: Pressefoto Joachim Herrmann/ CSU, bearbeitet, Quelle)

 

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