Mayr: Straftat live im Internet

Mit Update.

Ich habe vor einigen Tagen auf diesem Blog eine mit einem Jahr Freiheitsstrafe (Höchststrafe, § 353d StGB) bedrohte strafbare Handlung begangen. Die Beweise dazu sind für die Kriminalpolizei hier abrufbar.

Die strafbare Handlung hat darin bestanden, unter Verschluss stehende Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts in Wort und Bild öffentlich zugänglich zu machen.

8.1.2018
Der Blog-Autor, 8.1. 2018

Das ist geschehen, indem ich hier zwei Screenshots aus dem Film „Attentäter – Einzeltäter“ von Ulrich Chaussy (Bayerischer Rundfunk) gezeigt und besprochen habe. Die Screenshots zeigen das Herzstück der polizeilichen Ermittlungsakten zum Oktoberfestattentat, die Tatortskizzen und andere wichtige Aktenteile.

Chaussy hat sich bei seiner Tathandlung (die von mir bloß reproduziert worden ist) abfilmen und das Produkt im Fernsehen zeigen lassen.

Es ist nicht einzusehen, warum ich nicht verfolgt werden sollte; an anderer Stelle werden Leute verknackt, die den § 356 StGB in viel geringerer Weise verletzen und bloß nicht öffentliche E-Mails zu irgend einem missliebigen Aktenteil verschicken.

Die relevanten Aktenteile werden seit Ende 2014 in einem öffentlich bekannt gemachten Ermittlungsverfahren bearbeitet. Der Generalbundesanwalt hat die Akteneinsicht dazu mit der Begründung verweigert, eine Veröffentlichung daraus müsse den Untersuchungszweck des Verfahrens erheblich beeinträchtigen (GBA: 1 BJs 201/80-2, 23.9.2015) oder sogar gefährden.

Der bayerische Innenminister Herrmann hat Chaussy laut dessen öffentlicher Bekundung die fraglichen Akten verschafft (und in der Folge bin ich in ihren Besitz gelangt). Eine Verjährung der möglichen Beihilfe Herrmanns zu Chaussys Tat (Herbst 2015) ist ausgeschlossen.

Update: Gegen Joachim Herrmann ermittelt die Staatsanwaltschaft München I. 

 

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